Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 4

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Verjährung einer Ordnungswidrigkeit wegen verbotener Preisabsprachen unter Papiergroßhändlern - Voraussetzungen für die Unterbrechung der Verjährung durch einen Durchsuchungsbeschluss - Erforderlichkeit eines konkreten Tatverdachts sowie einer gezielt gegen den ...

• Judicialis

  OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 4

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 4
  Unterbrechungswirkung eines allgemein gehaltenen Durchsuchungsbeschlusses

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Unterbrechung der Verjährung durch Durchsuchungsbeschluss"

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 19.06.2006 - Kart 4/06
• BGH, 06.03.2007 - KRB 1/07

Papierfundstellen

• NJW 2007, 2648
• NStZ 2008, 158
• StV 2008, 81

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 29.10.1996 - 4 StR 394/96

  Unterbrechung der Verfolgungsverjährung, wenn bei einer …

  Auszug aus BGH, 06.03.2007 - KRB 1/07

  Der Betroffene muss vielmehr im Zeitpunkt der Vornahme der Unterbrechungshandlung bereits "der Person nach" bekannt sein (BGHSt 42, 283, 290).

  Zwar muss dessen Name nicht zutreffend bezeichnet sein (BGHSt 42, 283, 290).

• BGH, 16.03.1972 - 4 StR 55/72

  Anhörungsbogen - Ordnungswidrigkeit - Bußgeld - Hemmung der Verjährung - …

  Auszug aus BGH, 06.03.2007 - KRB 1/07

  Deshalb ist es allgemein anerkannt, dass richterlichen Maßnahmen, die sich auf die Ermittlung eines noch unbekannten Täters richten, die Eignung fehlt, den Lauf der Verjährungsfrist zu unterbrechen (BGHSt 24, 321, 323; 2, 54, 55).

  Dabei ist es wegen der Bedeutung der Verjährung und der Rechtssicherheit im Hinblick auf ihren Ablauf erforderlich, dass der Täter aufgrund bei den Akten befindlicher Unterlagen bestimmt werden kann (BGHSt 24, 321, 323).

• BGH, 27.05.2003 - 4 StR 142/03

  Verjährungsunterbrechung nur bei ordnungsgemäßem Durchsuchungsbefehl

  Auszug aus BGH, 06.03.2007 - KRB 1/07

  Der Senat sieht davon ab, das von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfende Prozesshindernis der Verjährung selbst im Freibeweisverfahren zu klären (vgl. BGH, Beschl. v. 27.5.2003 - 4 StR 142/03, NStZ 2004, 275, 276).

 
• BGH, 22.02.2005 - KRB 28/04

  Einspruchsrücknahme

  Auszug aus BGH, 06.03.2007 - KRB 1/07

  Die Verlängerung der Verjährungsfrist erfasste auch die hier zu beurteilende Tat, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht verjährt war (vgl. BGHSt 50, 30, 36 - Einspruchsrücknahme).
• BGH, 01.08.1995 - 1 StR 275/95

  Durchsuchungsanordnung - Verjährungsunterbrechung - Beziehung auf den Angeklagten …

  Auszug aus BGH, 06.03.2007 - KRB 1/07

  b) Ein Durchsuchungsbeschluss unterbricht nach § 33 Abs. 1 Nr. 4 OWiG nur dann die Verjährung gegen einen Tatverdächtigen, wenn er sich auf diesen Tatverdächtigen bezieht (BGH, Beschl. v. 1.8.1995 - 1 StR 275/95, StV 1995, 585).
• BGH, 21.12.1951 - 2 StR 333/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.03.2007 - KRB 1/07

  Deshalb ist es allgemein anerkannt, dass richterlichen Maßnahmen, die sich auf die Ermittlung eines noch unbekannten Täters richten, die Eignung fehlt, den Lauf der Verjährungsfrist zu unterbrechen (BGHSt 24, 321, 323; 2, 54, 55).
• BGH, 07.03.1961 - 1 StR 22/61

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter aktiver Bestechung - …

  Auszug aus BGH, 06.03.2007 - KRB 1/07

  Er muss als Tatverdächtiger im Zeitpunkt des Antrags auf Erlass des Durchsuchungsbeschlusses in den Akten genannt sein (BGH, Urt. v. 7.3.1961 - 1 StR 22/61, GA 1961, 239, 240; BGH bei Holtz, MDR 1991, 701).

• OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08

  Verhängung von Bußgeldern wegen unzulässiger Preisabsprachen auf dem Zementmarkt

  a) Eine Unterbrechung der Verjährung ist gegenüber sämtlichen Nebenbetroffenen (mangels erkennbarer Ermittlungsrichtung aber nicht gegenüber dem Betroffenen, vgl. BGH NJW 2007, 2648) durch die aufgrund der Beschlüsse des Amtsgerichts Bonn vom 05. Juni 2002 am 04. Juli 2002 erfolgten Durchsuchungen in den Geschäftsräumen der Nebenbetroffenen erfolgt, § 33 Abs. 1 Nr. 4 OWiG.
• BGH, 26.10.2017 - 1 StR 279/17

  Beginn der Verjährung bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer (Beginn mit Abgabe …

  Verjährungsunterbrechende Wirkung entfalten solche richterlichen Entscheidungen gegen einen Tatverdächtigen lediglich, wenn sie sich bereits auf einen solchen beziehen (BGH, Beschluss vom 6. März 2007 - KRB 1/07, NStZ 2008, 158 f.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowohl zum Straf- als auch zum Ordnungswidrigkeitenrecht können richterliche Handlungen die Verjährungsfrist lediglich gegen bestimmte Personen nicht aber gegen noch unbekannte Täter unterbrechen (BGH, Beschlüsse vom 16. März 1972 - 4 StR 55/72, BGHSt 24, 321, 323 und vom 6. März 2007 - KRB 1/07, NStZ 2008, 158 f., jeweils mwN;… siehe auch Fischer, StGB, 64. Aufl., § 78c Rn. 14).

  Dabei ist es wegen der Bedeutung der Verjährung und der Rechtssicherheit erforderlich, dass der Täter aufgrund bei den Akten befindlicher Unterlagen bestimmt werden kann (BGH, Beschlüsse vom 16. März 1972 - 4 StR 55/72, BGHSt 24, 321, 323 und vom 6. März 2007 - KRB 1/07, NStZ 2008, 158 f.).

  Er muss als Tatverdächtiger im Zeitpunkt der fraglichen Unterbrechungshandlung in den Akten genannt sein (BGH, Beschluss vom 6. März 2007 - KRB 1/07, NStZ 2008, 158 f.).

• BGH, 29.01.2013 - 2 StR 510/12

  Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Beauftragung eines Sachverständigen im …

  Der Täter muss im Zeitpunkt der Unterbrechungshandlung "der Person nach" bekannt sein, d. h. er muss - wenn auch nicht unter zutreffenden Namen - als Tatverdächtiger in den Akten genannt sein (…vgl. BGH GA 1961, 239, 240;… BGHR StGB § 78c Abs. 1 Beschuldigter 1; BGHSt 24, 321, 323; 42, 283, 290; BGH, Beschluss vom 6. März 2007 - KRB 1/07, NStZ 2008, 158, 159).

  Wegen der Bedeutung der Verjährung und der Rechtssicherheit im Hinblick auf ihren Ablauf (BGH, Beschluss vom 6. März 2007 - KRB 1/07, NStZ 2008, 158, 159) ist allein darauf abzustellen, ob der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Unterbrechungshandlung - hier der Beauftragung der Sachverständigen gemäß § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB - aus den Akten als Tatverdächtiger hervorgeht.

 
• OLG Hamm, 08.10.2015 - 3 RBs 254/15

  Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sog. Mischfällen

  3) Umstritten ist hingegen, wie in den Fällen zu verfahren ist, in denen es um die Vollstreckung zweier Fahrverbote geht, von denen eines mit und eines ohne Gewährung der 4-Monatsfrist des § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG vollstreckt wird (…Für die Zulässigkeit einer Parallelvollstreckung auch in diesen Fällen: vgl. BHJJ/Burmann, StraßenverkehrsR, 23. Auflage, § 25 StVG, Rdnr. 46;… Gübner in Burhoff, Handbuch f.d. straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rdnr. 1104 f.; Seutter, Die Parallelvollstreckung von Fahrverboten, DAR 2015, 428; Krumm, Parallelvollstreckung von Fahrverboten: So geht's!, ZfSch 2013, 368; AG Viechtach, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 7 II OWi 289/07 - BeckRS 2007, 11975; AG Münster, Beschluss vom 4. April 2007 - 51 OWi 290/07 -, BeckRS 2007, 11947; AG Herford, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 11a OWi 1693/07 - juris, AG Cottbus, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 83 OWi 562/09 - juris; AG Bremen, Beschluss vom 20. August 2010 - 82 OWi 660 Js 71292/09 (4/10) - juris.
• BGH, 14.08.2012 - WpSt (R) 1/12

  Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten …

  Der Bundesgerichtshof sieht davon ab, diese Frage im Freibeweisverfahren selbst zu klären, und verweist das Verfahren zur Prüfung an das insoweit sachnähere Kammergericht zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2007 - KRB 1/07, NJW 2007, 2648).
• LG Köln, 11.02.2015 - 118 KLs 9/13

  Freispruch eines Arztes vom Betrug an Privatpatienten bei der Abrechnung von …

  Vielmehr ist erforderlich, dass der Täter auf Grund bei den Akten befindlicher Unterlagen bestimmt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16.03.1972 - 4 StR 55/72 - BGH, Urteil vom 12.03.1991 - 1 StR 38/91 - BGH, Beschluss vom 06.03.2007 - KRB 1/07 -).
• BGH, 28.01.2022 - 6 StR 626/21

  Strafverfahren: Wirksamkeit der Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls

  Denn der Angeklagte A. war ausweislich der Sachakte bereits spätestens am 20. Februar 2015 materiell tatverdächtig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2011 - 3 StR 33/11, NStZ 2011, 711, 712; vom 26. Oktober 2017 - 1 StR 279/17, NZWiSt 2018, 304, 305; vom 6. März 2007 - KRB 1/07, NJW 2007, 2648, 2649; OLG Karlsruhe, NStZ 1987, 331, 332).